Die Bürgerstiftung Barnim Uckermark unterstützt den Aufruf des Netzwerkes UMsicht.
Lassen Sie uns Gesicht zeigen, wer alles für eine solidarische Gesellschaft und einen politischen Diskurs ohne Hass und Hetze steht. Seien Sie dabei und schreiben Sie eine E-Mail an umsicht@posteo.de, dass Sie den Wortlaut des unten stehenden Statements unterstützen können und wollen.
Liebe Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Verwaltung, Wirtschaft und Politik in der Uckermark, in den vergangenen Wochen waren Millionen von Menschen bundesweit auf den Straßen, um für eine solidarische Gesellschaft und gegen Hass und Hetze inklusive handfester Vertreibungspläne von deutschen Staatsbürger*innen einzutreten.
Auch in der Uckermark bewegten sich bereits viele, viele Menschen zu Kundgebungen und Mahnwachen in Templin, Gerswalde, Prenzlau, Schwedt und Angermünde. Am 17. März 2024 wollen wir dies in Prenzlau fortsetzen.
Die Tabubrüche der Partei die AfD, mit denen sie längst den Konsens von Gewaltfreiheit und die Grundlage unserer Verfassung, die uns ein Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland garantieren, verlassen haben, beschäftigen uns in der Uckermark schon seit Jahren. Das Maß des Erträglichen war längst erreicht!
Doch Schlimmer geht anscheinend immer: Was zu vermuten war, wurde nun mit den Recherchen von Correctiv öffentlich: Geheime Treffen zwischen gewaltbereiten Neonazis, Verschwörungsideologen, Parteifunktionären aus AfD, CDU und finanzstarken Gegnern der Demokratie finden statt – mit dem Ziel, Hass und Gewalt einzuleiten.
Uns macht das Angst. Der sichtbar gewordene Grad an Organisiertheit lässt Umsturzszenarien realistischer erscheinen denn je.
Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, bei aller politischer Vielfalt und Differenz gegen Verfassungsfeinde zusammenzustehen und die roten Linien laut und deutlich zu kommunizieren.
Und daher bitten wir Sie heute, gemeinsam ein Zeichen gegen Hass und Hetze zu setzen!
Wir haben anhängendes Statement formuliert, das Sie gerne – als Netzwerk, Institution, Verein etc. aber auch als Einzelperson mitzeichnen und veröffentlichen können.
Am 17.03.2024 werden wir auf unserer Mahnwache (14 Uhr) auf dem Rathausvorplatz die Liste der Mitzeichnenden verkünden und veröffentlichen.
Bitte antworten Sie bis zum per E-Mail an umsicht@posteo.de, dass Sie den Wortlaut unterstützen können und wollen.
UMsicht – Netzwerk für Solidarität und radikale Vielfalt
UMsicht ist ein loses Bündnis aus Initiativen und Einzelpersonen – bitte haben Sie Verständnis, dass wir hier keine Namen veröffentlichen. Wir werden als Einzelpersonen nicht so geschützt wie Minister und andere Personen des öffentlichen Lebens. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Hetze der AfD und anderer Verschwörungsideologen Menschen zum Äußersten treiben kann. Wir wollen niemanden zum Opfer dessen machen. Wir werden aber mitunterzeichnen, denn zusammen sind wir stark – stärker als der Hass.
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Martin Niemöller
Die Berichte erschüttern uns zutiefst. Im November 23 hatten sich unter dem Titel Düsseldorfer Forum – nicht zum ersten Mal, denn sie nannten es das 7. Düsseldorfer Forum – Parteifunktionäre der AfD, Mitglieder der Werteunion, CDU-Parteimitglieder u.a. mit Investoren getroffen, um Gelder einzutreiben, die einen sogenannten Masterplan finanzieren sollen: Einen Plan der Vertreibung.
Bundesweit haben seitdem über 1 Mio Menschen demonstriert. Das gibt uns Hoffnung. Aber überall und auch in der Uckermark glauben immer noch viele Menschen den schrägen Behauptungen der AfD, sie würde Deutschland zu Aufschwung und neuer Stabilität verhelfen.
Wer Parteiprogramme und Publikationen der AfD liest, findet dort nichts, was Menschen in Deutschland helfen soll. Man findet Menschenverachtung und einen Bruch mit den Menschenrechten, die in unserer Verfassung verankert sind. Das ist der Grund, weshalb 3 Landesverbände und die Jugendorganisation der AfD als verfassungsfeindlich eingestuft werden.
Es sind Aussagen wie diese aus dem 2018 erschienenen Buch von Björn Höcke, dass die AfD die geplante Massendeportation wahrscheinlich nicht ohne „eine wohltemperierte Grausamkeit“ wird umsetzen können, die der Partei das Label „verfassungsfeindlich“ einträgt.
Eine Partei, die von ihrem „Endsieg“ über alle anderen Parteien träumt, wie Björn Höcke es für die AfD vorsieht, ist eine demokratiefeindliche Partei, mit der zu Recht keine andere Partei zu einer Koalition bereit sein sollte. Denn es ist eine vergiftete Partnerschaft – mit einem Partner, der einen vernichten will.
Die AfD unterhält Netzwerke bis tief hinein ins gewaltbereite, rechtsextreme Spektrum, die Gründe dafür sind offensichtlich: Wer eine „Massendeportation mit wohltemperierter Grausamkeit“ plant, braucht Menschen, die bereit sind, dies auch umzusetzen – gewaltbereite Neonazis.
Die AfD ist eine Partei, die uns seit Jahren tief erschüttert und beunruhigt. Sie macht Dinge wieder sagbar, von denen wir uns eigentlich aus guten Gründen getrennt hatten: Deutschland sollte nicht mehr das Land sein, in dem Menschen Angst vor einer gewaltvollen Vertreibung haben müssen!
Lasst uns weiter ein Zeichen für Demokratie, Gewaltfreiheit und Solidarität in Deutschland setzen. Setzt mit uns ein Zeichen für Frieden im eigenen Land.
Fordern Sie gemeinsam mit uns alle Parteien auf, bei ihrer Brandmauer gegen Rechts zu bleiben.
Informieren Sie mit uns Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in der Partei die AfD immer noch ihr Heil suchen.
Wir fordern die demokratischen Parteien auf, nicht länger den Populismus der Rechten mitzutragen, indem Arme gegen noch Ärmere ausgespielt, Mensch gegen Mensch aufgehetzt werden:
- Kein Rentner, keine Rentnerin wird in Deutschland mehr Geld in der Tasche haben, wenn Menschen mit Migrationshintergrund vertrieben werden. Im Gegenteil! Denn wer soll die Rente für die vielen Menschen, die in den nächsten 12 Jahren in Rente gehen werden, erarbeiten?
- Es wird nicht mehr sondern weniger Termine beim Zahnarzt geben, wenn wir Menschen mit Migrationshintergrund vertreiben, das weiß auch Herr Merz von der CDU. Ohne Menschen mit Migrationshintergrund würden Pflege und ärztliche Versorgung in Deutschland nicht mehr für alle gewährleistet werden können.
- Es wird nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum geben, wenn wir Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Land vertreiben. Denn: Wer soll diesen Wohnraum bauen, planen, genehmigen?
- Wenn Millionen von Menschen aus Deutschland vertrieben sein werden, wird die Infrastruktur in Deutschland immer noch marode, werden Menschen in systemrelevanten Berufen immer noch unterbezahlt und bezahlbarer Wohnraum immer noch Mangelware sein. Die AfD und mit ihr die rechtsextremen Kräfte in Deutschland hetzen Menschen gegen Menschen auf. Sämtliche Probleme und Herausforderungen bleiben dabei unbearbeitet und unbewältigt. Eine Katastrophe für Deutschland – keine Alternative!
Es ist ein Irrsinn, in einer schrumpfenden Gesellschaft, Menschen massenhaft vertreiben zu wollen! Wenn Einzelne aus Parteien wie FDP, CDU und dem neuen Bündnis Sarah Wagenknecht, dies nun wieder allen Ernstes behaupten, zeigt es, dass sie von diesem Irrsinn infiziert wurden.
Unternehmer*innen und Wirtschaftsexpert*innen halten die Partei die AfD aus diesem Grund schon längst für wirtschaftsschädigend.
Eine Partei, die eine Remigration, mit der sie eine gewaltvolle Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland meint, ist jedoch zuvörderst aus menschlichen Gesichtspunkten rundweg abzulehnen. Sie zerstört die Grundlage unseres friedlichen Miteinanders: Die Menschenrechte und unsere Verfassung.
Wir fordern die Stadt Prenzlau und alle Inhaber*innen von Veranstaltungsräumen auf, der AfD keine Räume mehr zu vermieten, wo Deportationsphantasien, Hass und Hetze gegen Menschen verbreitet werden können. Schieben Sie Menschenverachtung einen Riegel vor!
Wir müssen uns um die Grundlagen unseres friedlichen Miteinanders wieder gemeinsam bemühen: Mitgefühl, Achtung und Respekt voreinander. Wir müssen die Verrohung der Debatten aufhalten.
Erteilen Sie mit uns all jenen, die aus Deutschland erneut ein Vertreiberland machen wollen, in dem Hass und Hetze den Ton angeben, eine Absage!
Unterzeichnen Sie diesen Aufruf und setzen Sie gemeinsam mit uns am 17.03.2024, um 14:00 Uhr auf dem Rathausvorplatz in Prenzlau ein weiteres Mal ein Zeichen und sagen Sie mit uns laut, dass sie eine wohlwollende und wertschätzende Kultur des Miteinanders unter allen Menschen wollen!
UMsicht – Bündnis für Solidarität und radikale Vielfalt